Die Österreichische Bundesregierung, die Krankenkassen und die Länder einigten sich 2013 über Ausgabengrenzen im Gesundheitsbereich für das Jahr 2012 – also nachher anstatt vorher – und feiern nun (2014) eine Übererfüllung der Einsparziele! Kein Scherz. Chronologisch ist das wohl etwas durcheinander gekommen, zumindest hätte man die Erfolgsmeldungen lassen können, es ist nämlich unseriös. Denn es ist ungefähr so, wie wenn ein Fußballer mal auf Spielfeld geht, dort ein bisserl kickt, vielleicht sogar sehr schlecht spielt, aber gemütlichkeitshalber die Leistungsziele für die Leistungsprämie erst nach dem Spiel festlegt und eine Leistungsprämie einfordert, auch wenn das Spiel unter Umständen sogar verloren gegangen ist…
Unglaublich, aber wahr, sage und schreibe 3 Bundesländer (Salzburg, Vorarlberg, Wien) haben 2013 nicht gewusst haben, wie stark ihre Ausgabensteigerungen 2012 waren, und haben dementsprechend 2013 für das Jahr 2012 zu niedrige Ausgabengrenzen angesetzt! Sprich: Obwohl die Ausgaben schon angefallen waren, wurden die Ausgabengrenzen zu niedrig angesetzt… Eine sehr kuriose Erklärung für die Überschreitung gibt es im Vorarlberg – eigentlich ein Vorzeigebundesland. Dort wird die Überschreitung mit einer Gehaltsreform begründet. Hat man in Vorarlberg 2013 nicht mehr gewusst, dass man 2012 eine Gehaltsreform durchgeführt hat!?!? Tja, man weiß nicht, soll man weinen oder lachen…
Gut, das ist eben die Vorgehensweise der Österreichischen Bundesregierung, Krankenkassen und Länder. Das soll so sein, jede Bevölkerung bekommt die Politiker, die sie verdient! Bedenklich ist jedoch die Vergesslichkeit der sogenannten Österreichischen „Qualitätsmedien“!
Zur Erinnerung, der Bundesrechnungshof kritisierte 2013, dass die Grenzen bei den Ausgabensteigerungen (2012-2016 im Schnitt 3,6% jährlich) zu wenig ambitioniert wären, da damals in den vergangenen 3 Jahren die jährlichen Ausgabensteigerungen ohnehin schon auf 3,0% gesunken waren. Unter anderem berichteten im März 2013 „Der Standard“ und „ORF.at“ über die Rechnungshofkritik! (siehe Quelle 1 u. 2). Im August 2014 feierten jedoch beide mit Jubelüberschriften die „Übererfüllung der Finanzziele“ (siehe Quelle 3. u. 4.). Und auch die beiden anderen Qualitätsmedien („Die Presse“ u. „Salzburger Nachrichten“) titelten ohne zu hinterfragen die „Übererfüllung der Finanzziele“ (sieh Quelle 5 u. 6).
Ironischerweise handelt es sich bei diesen sogenannten Qualitätsmedien um Sprachrohre, die nicht selten in einer despektierlichen Art und Weise über den Österreichischen öffentlichen Bereich schreiben. Es muss ein echter Genuss für den Österreichischen öffentlichen Bereich sein, von solchen Qualitätsmedien umgegeben zu sein.
Schöne Grüße aus München!
Quellen:
[1]http://derstandard.at/1363239278399/Gesundheitsreform-Rechnungshof-kritisiert-Stoeger-Entwurf
[2] http://oe1.orf.at/artikel/334537
[3] http://derstandard.at/2000004203373/Finanzziele-der-Gesundheitsreform-uebererfuellt