Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich 2018 im Zuge der SV-Reform das Ziel gesetzt, durch die GKK-Fusion zur ÖGK zwischen 2019 und 2023 eine Milliarde Euro in der Verwaltung (“Patientenmilliarde”, LINK) einzusparen. Dieses Ziel war jedoch von vornherein übertrieben und liefert den Kritikern regelmäßig eine Steilvorlage. Auch der Rechnungshof hat nun wenig überraschend festgestellt, dass die Patientenmilliarde nicht realisiert wurde bzw. bis 2023 nicht realisiert werden wird (LINK).
Laut der aktuellen SV-Gebarungsvorschau (LINK) sollen die Verwaltungsaufwände der ÖGK mittelfristig aber zumindest halbwegs konstant gehalten werden können. Verglichen zur AUVA und PVA entwickeln sich die Verwaltungsaufwände in der ÖGK somit sogar relativ vorteilhaft. Wenn man über 2023 hinausblickt, lassen sich also nach der Fusion zumindest doch gewisse Verwaltungsvorteile erkennen. Ob diese positiven Verwaltungseffekte ausschließlich auf die Fusion zurück zu führen sind, lässt sich aus der Gebarungsvorschau jedoch nicht herauslesen.
Bedauerlich bleibt dennoch, dass im Rahmen der SV-Reform viele Reformschritte nicht angegangen wurden. Da wäre beispielsweise die “Finanzierung aus einer Hand” (angesiedelt bei den Kassen), deren Fehlen wahrscheinlich das zentrale Strukturproblem ist. Die Etablierung eines Risikostrukturausgleichs wurde nicht mal überlegt, trotz großer, strukturell bedingter Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen. Auch die “Freie Kassenwahl” war leider nie ein Thema, und schlussendlich wurde auch die ursprünglich geplante Wahlfreiheit für die Mehrfachversicherten leider nicht umgesetzt. Sehr nötig hätte auch die AUVA eine Reform gehabt, aber bei dieser ist im Endeffekt rein gar nichts zum Besseren geändert worden. 3 von 5 Experten haben sich zudem im SV-Reform-Expertenhearing (Nov. 2018) für eine Modernisierung der Beschickung der Kassen-Verwaltungsräte ausgesprochen – Versichertenvertreterwahlen statt Beschickung der Gremien mit Kammerfunktionären. Auch dieser Vorschlag wurde nicht in den Gesetzesentwurf übernommen…