Die KAKUG-Novelle ist grundsätzlich vielversprechend (LINK). Die reduzierten Organisationsformen sollen neustrukturiert werden, wodurch die Bevölkerung in kleineren Abteilungs-Einheiten bedarfsgerechter versorgt werden kann. Gewisse Leistungen sollen überhaupt nur noch spitalsambulant abrechenbar sein, weil die ambulante Versorgung aufgrund des medizinischen Fortschritts möglich ist.
Bei letzterem Punkt liegt aber der Hund begraben. Denn durch die Verlagerung von stationären Leistungen in den ambulanten Bereich können für bestimmte Leistungen keine Sonderklasse-Gebühren mehr mit den Privatversicherungen abgerechnet werden, da die sogenannte „Hotelkomponente“ (“Klassezimmer”) in Spitalsambulanzen naturgemäß nicht möglich ist.
Das Land NÖ bezifferte den Einnahmenverlust in seiner KAKUG-Stellungnahme mit 600.000 Euro (LINK). Das kann aber kein Argument für Sonderklasse-Ambulanzen sein, denn die stärkere ambulante Versorgung sollte den Einnahmenverlust locker auf der Ausgabenseite kompensieren. Wenn man bedenkt, dass die NÖ Krankenhäuser jährlich 2 Mrd. Euro ausgeben, sind zumindest 600.000 Euro (=0,0006 Mrd. Euro) Einsparungen durch das KAKUG-Novelle nichts. Anderfalls ist die Novelle sinnols.
Aber man kann sich ausmalen, um was es wirklich geht. Am stärksten beklagt werden die abhanden kommenden Sonderklasse-Gelder nämlich nicht von den Krankenhaus-Betriebswirten, sondern von der ärztlichen Standesvertretung. Und dabei geht es wohl in erster Linie um die ärztlichen Sonderklasse-Honorare (erheblicher Teil der Sonderklasse-Gebühren) und weniger um die Patienten oder die Krankenhaus-Gebarung.
Und jetzt wird’s so richtig österreichisch. Anstatt aufgrund der wegfallenden stationären Sonderklasse-Leistungen auf Senkungen bei den Privatversicherungs-Prämien zu drängen, wird mit aller Gewalt versucht, ambulante Leistungen zu finden, womit auch in den Spitalsambulanzen Sonderklasse-Gebühren mit den Privatversicherungen abgerechnet werden können.
Bisher hat man diese ominösen Leistungen, die Sonderklasse-Ambulanzen rechtfertigen, nicht gefunden. Dementsprechend stümperhaft waren die Erklärungsversuche der Regierung bisher (z.B.: “Business-Lounge”). Wahrscheinlich wird man am Ende Ledersesseln in die Ambulanzen stellen, damit die am besten bezahlte Berufsgruppe in den Spitälern nur ja nicht um die ihre privaten Bonuszahlungen umfällt. Die grundsätzliche Frage/Antwort, was die ärztlichen Sonderklasse-Honorare mit der Hotelkomponente zu tun haben, steht aber auf einem anderen Blatt.
Natürlich kann man aus pragmatischer Sicht darüber diskutieren, wie die Sonderklasse-Honorare Gehaltsbestandteil aller Berufsgruppen eines KHs werden. Eine direkte Verrechnung mit den Ärzten kann aber nur zu einer Bevorzugung von Sonderklasse-Patienten führen – abseits der Hotelkomponente. Bis das geklärt ist, ist eine Prämiensenkung das Sinnvollste.