Ist die Zahlungsmoral der Unternehmen gegenüber der SV wirklich so schlecht, wie SPÖ-Spindelberger behauptet? Nein!
Ein Karl Lauterbach (SPD-Gesundheitssprecher) wird er wohl keiner mehr werden, aber er könnte sich zumindest etwas bemühen. Gemeint ist wieder mal Erwin Spindelberger, offiziell parlamentarischer Gesundheitssprecher der SPÖ, aber eigentlich Vollblut-Lobbyist der Arbeiterkammer. Und seine Presseaussendungen beweisen immer wieder, dass Kammer-Lobbyisten mit parlamentarischen Anstellungen unvereinbar sind. Alfred Gusenbauer hat dereinst versucht die Kämmerer aus dem Parlament zu drängen, ist aber leider dabei gescheitert. Ich habe mich hier schon einmal mit einer Spindelberger-Presseaussendung auseinandergesetzt. Damals hat er das deutsche Wettbewerbs-Krankenkassensystem ziemlich dilettantisch schlecht geredet. Mein Schluss damals: „Die Aussendung ist im Grunde eine Mischung aus sehr viel Halb-Wissen, Nicht-Wissen und bewusster Fehlinformation.“ (LINK)
Spindelberger: was er sagt und was er nicht sagt
Dieses mal müssen die Unternehmen herhalten, denen Spindelberger „fahrlässige Zahlungsmoral“ vorwirft (LINK). Zum Ausrasten bringt Erwin Spindelberger, dass 2016 bei den GKKn 844 Mio. Euro Beitragsrückstände zu verzeichnen waren, bei insgesamt 39,4 Mrd. Euro Beitragsforderungen! Rückstände heißt aber nicht, dass die Beiträge nicht bezahlt werden, sondern großteils einfach nur verspätet. Und auf das kommt es an. Denn von den 844 Mio. Euro Beitrags-Rückständen mussten von den GKKn lediglich 130 Mio. Euro als uneinbringlich abgeschrieben werden (Insolvenzen). Der Hauptverband hat diesbezüglich eine Abschreibungsquote von 0,3% berechnet (LINK). Eigentlich lächerlich gering. Soweit hat aber Spindelberger die Anfragebeantwortung seiner Anfrage nicht mehr gelesen, oder bewusst überlesen… Sorry, 0,3% Abschreibungsquote ist alles andere als „fahrlässige Zahlungsmoral“. Es gehört schon sehr viel AK-Verblendung dazu, fast 400.000 KMUs völlig unbegründet “fahrlässige Zahlungsmoral” vorzuwerfen.
Ironie: Eigentlich ist die öffentliche Zahlungsmoral am schlechtesten
In diesem Zusammenhang ist auch die Zahlungsmoralstatistik sehr erwähnenswert. Wenn man nämlich jemanden “fahrlässige Zahlungsmoral” vorwirft, dann bitte zuerst der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden, SV). So braucht nämlich ironischerweise die öffentliche Hand im Schnitt am längsten um ihre Rechnungen zu begleichen – 41 Tage – während Unternehmen im Schnitt schon nach 31 Tagen zahlen. Erwin Spindelberger sollte sich also zunächst mal selbst an der Nase nehmen und könnte sich danach einmal mit der Frage beschäftigen, wie viele private KMUs in Konkurs getrieben werden, weil die öffentliche Hand nicht rechtzeitig zahlt, und wie viele SV-Beiträge der SV dadurch entgehen…
It’s the Privatwirtschaft, stupid!
Abschließend ist zu sagen, dass die überwiegende Mehrheit der 400.000 Unternehmen ihre Beiträge rechtzeitig zahlt. Nur wie es in der Privatwirtschaft hald so ist, geht jährlich einige Unternehmen in Konkurs (ca. 5000), weshalb ein gewisser Teil der SV-Beiträge naturgemäß uneinbringlich ist. Private Unternehmen werden eben nicht durch den Bund mittels „Strukturfonds“ gerettet, wie einst die GKKn. Deswegen den etwa 400.000 gesunden und beitragszahlenden Unternehmen (99% KMUs) eine „fahrlässige Zahlungsmoral“ vorzuwerfen, ist nicht gerade verhältnismäßig und eigentlich ziemlich dumm. Das ist so wie der Lehrer, der den anwesenden Schülern vorwirft, dass einige fehlen.
Insgesamt hat Erwin Spindelberger leider wieder mal bewiesen, dass er im Nationalrat mit Abstand der schwächste Gesundheitssprecher ist, wenn man den Arbeiterkammer-Lobbyisten überhaupt als so einen bezeichnen kann. Schade für die SPÖ. Dort sollte man sich vielleicht langsam überlegen, endlich einen besser qualifizierten Gesundheitssprecher zu finden, es gibt sicher einige in der SPÖ. Denn durch konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems im Allgmeinen oder des Krankenkassensystems im Speziellen fällt Spindelberger eigentlich nie auf…