Eine alte/neue SPÖ-Idee („Maschinensteuer“) sieht die Ausweitung der Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben, bei gleichzeitiger Senkung der SV-Beiträge (Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge) vor – im Sinne der Aufkommensneutralität (LINK, LINK). Der Vorschlag ist grundsätzlich diskutierbar und wenn es gelingt die Bemessungsgrundlage aus dem produzierenden Bereich raus in den nicht-produzierenden Bereich (z.B.: Vermietung, Verpachtung,…) zu erweitern sogar wirtschaftsfreundlich. Aktuell ist er das noch nicht, berücksichtigt für Gewinne/Kapitaleinkünfte keine Höchstbeitragsgrundlage und spielt zu sehr Arbeitnehmer gegen Unternehmer aus.
Eigentlich…
Was aber von der SPÖ unter dem Kampfbegriff „Maschinensteuer“ vorgeschlagen wurde, ist eigentlich keine „Maschinesteuer“, sondern eine zusätzliche Gewinnbesteuerung. So sollen neben der „Lohnsumme“ auch die „Gewinne nach Abschreibungen“ als Bemessungsrundlage für die Sozialabgaben herangezogen werden. Und da viele Maschinen auch höhere Abschreibungen bedeuten, stellt der SPÖ-Vorschlag maschinenintensive Unternehmen eigentlich sogar besser als maschinenarme Unternehmen. So viel dazu.
Grundsätzlich…
Grundsätzlich ist die Ausweitung der SV-Bemessungsgrundlage eine Idee, die man weiterverfolgen kann. Die Ausweitung von Steuer- bzw. Beitrags-Bemessungsgrundlagen ist nämlich international sehr im Trend. Als Kompensation werden in der Regel Steuer- bzw. Beitragssätze gesenkt. Aufkommensneutralität. Also effektiv sollte sich bei den Steuer- bzw. Beitragseinnahmen nach den Änderungen nicht nach unten gehen. Im Gegenteil, in Österreich sind nach der KöSt-Senkung 2005 die KöSt-Einnahmen sogar weiter gestiegen (LINK) – Laffer lässt grüßen. Der Standort scheint durch die geringeren Sätze, trotz der Ausweitung der Bemessungsgrundlage, subjektiv attraktiver. Denn kaum jemand schaut auf die Bemessungsgrundlage, nur die Sätze sind entscheidend. Jeder hat schon mal einen Vergleich über internationale Steuersätze gesehen, die wenigsten über Bemessungsgrundlagen. Es interessiert einfach keinen. Bestes Beispiel, die SV-Höchstbeitragsgrundlage wurde 2016 um sportliche 5% erhöht, aber keiner hat sich aufgeregt. Aber man stelle sich vor, die SV-Beiträge würden um 5% angehoben.
Allerdings…
Was mir persönlich am SPÖ-Vorschlag allerdings nicht gefällt, ist, dass man bei Gewinnen bzw. Kapitaleinkünften keine SV-Höchstbeitragsgrundlage vorsieht (aktuell ca. 5000 Euro). Denn auch die Löhne werden nur maximal bis zu SV-Höchstbeitragsgrundlage mit SV-Beiträgen belastet. Was für Arbeitnehmer gilt, muss auch für Unternehmer und alle anderen gelten. Diesbezüglich muss die SPÖ noch etwas das alte Feindbild, den Unternehmer bzw. Kapitalgeber, ablegen. Auch die das eher links einzuordnende WIFO sieht das SPÖ-Konzept noch zu unternehmensfeindlich (LINK).
Stattdessen…
Stattdessen müsste man sich vor allem damit beschäftigen aktuell nicht-sozialversicherungspflichtige Einkünfte (z.B.: Pachten, Mieten) aus dem nicht-produzierenden Bereich in der Bemessungsgrundlage mitzuberücksichtigen. Die Einkommensumme der einzelnen Beitragszahler darf aber nicht über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus belastet werden. Und je breiter die Beitragsgrundlage werden würde, desto deutlich müssten natürlich die Beitragssätze gesenkt werden. Insgesamt würde der Wirtschaftsstandort, Arbeitnehmer und Unternehmen, vor allem Export-Unternehmen, von der Beitrags-Reform profitieren.
Ob…
Ob der grundsätzlich diskutierbare SPÖ-Vorschlag noch weiterverfolgt wird, ist fraglich. An und für sich hat der Kampfbegriff „Maschinensteuer“ schon die ganze Idee abgewürgt. Vermutlich war der Vorschlag ohnehin nur wahltaktisch gemeint, um die Mitglieder für die baldige (Neu-)Wahl zu mobilisieren. Und da das schwarze Reichsviertel dem roten Reichsviertel in Sachen politischem Kleingeld nichts nachsteht, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich ÖVP und SPÖ in dieser Angelegenheit nur irgendwie näher kommen. Auch wenn der Vorschlag mit ein paar Änderungen zu einem wirtschaftsfreundlichen und guten Kompromiss umgemünzt werden könnte.