Reform des Kassen-Finanzausgleichs, anstatt zusätzliche Mittel aus dem Bundes-Finanzausgleich
Schelling war ein Segen für den Hauptverband. Aufgrund seines Privatvermögens unabhängig und das kombiniert mit einem Plan. Die neue HVB-Chefin, Rabmer-Koller (WK), hätte zwar ähnliche unternehmerisch-unabhängige Voraussetzungen, ein Plan ist aber (noch) nicht wirklich erkennbar. Die Forderung nach mehr Steuergeld für die Krankenkassen via Finanzausgleich war ziemlich ernüchternd (LINK). Wieso denn ernütchternd? Naja, der RH hat erst kürzlich festgestellt, dass die Bundesmittel (1,3 Mrd.), die im Rahmen der Kassensanierung geflossen sind, nicht nötig gewesen wären, da die Krankenkassen ohnehin auf genügend Vermögen (2,9 Mrd. Euro) sitzen (LINK). Dass trotz dieser komfortablen finanziellen Situation der Krankenkassen von der HVB-Chefin die Forderung nach mehr Steuergeld kommt, kann also nicht im Sinne der Steuerzahler sein.
Unterschiedliche Kassenvermögen, kombiniert mit rigidem Ausgleichssystem
Die zwei Haken: Zwar ist genügend Krankenkassen-Vermögen vorhanden, (1) allerdings ist es zwischen den Krankenkassen ziemlich ungleich verteilt (siehe Abb. 1). Und leider nicht zugusnten der Kassen, die strukturell defizitär sind (GKKn). Die Vermögensunterschiede sind nämlich weniger auf Effizienzunterschiede zurückzuführen, sondern viel mehr auf die unterschiedlichen Versicherten-Durchschnittseinkommen der Kassen – z.B.: Beamten-VA eher gutverdiendende Klientel, Burgenland-GKK eher schlechtervedienende Klientel (Abb. 2). (2) In anderen Kassensystemen (z.B.: Holland, Belgien, Deutschland) gibt es dementsprechend umfassende Ausgleichssysteme. In Österreich ist ein solches Kassen-Ausgleichssystem aber nur sehr abgeschwächt vorhanden. Es beschränkt sich nämlich lediglich auf die finanzschwächeren GKKn (“Ausgleichsfonds”). Und auch beim GKK-Ausgleichsfonds bemängelte der RH zuletzt, dass der Verlust-/Liquiditätsausgleich (Ineffizienz-Anreiz) noch zu stark ausgeprägt ist und nicht ausreichend Strukturausgleich (für von Kassen nicht beeinflussbare Faktoren) erfolgt.
Ergo:
Es gäbe also genug Arbeit für Rabmer-Koller, die erledigt werden müsste. Statt zusätzliche Gelder vom Bundes-Finanzausgleich zu fordern, könnte sie sich beispielsweise für eine Verbesserung des Kassen-Finanzausgleichs einsetzten. Die Steuerzahler würden es ihr danken.
Abb.1: Kassen-Reinvermögen 2014
Abb. 2: Einnahmen (finanzieller Bedarf) der Kassen nach Altersstruktur