Oft hat man den Eindruck, dass die öffentlichen Kontroll-Institutionen mit zweierlei Maß messen. Aktuelles Beispiel: FMA (Finanzmarktaufsicht). Nachdem sich die FMA in den letzten Jahren bei der Prüfung der öffentlichen Hypo Kärnten (ehemaliger Eigentümer: Land Kärnten, jeztzt Bund) ziemlich rückgratlos ihre Kontrollaufgaben nicht entsprechend wahrgenommen hat und mittlerweile im Hypo-U-Ausschuss fleißig Akten schwärzt, nimmt sie bei einem privaten Waldviertler Unternehmen ihre Kontrollaufgaben gadenlos genau wahr (Waldviertler Schue, LINK). Grundsätzlich muss die FMA in Fällen, wie Waldviertler Schuhe, einschreiten, andernfalls würden sich die FMA-Beamten strafbar machen. Zumindest theoretisch. Aber wo kein Kläger dort kein Richter. Denn für den Extrem-Fall von Wegschauen, eben bei der Hypo Kärnten, sitzt ja bis heute auch niemand von der FMA hinter Gittern. Das Argument, mann musste bei Waldviertler Schuhen einschreiten, kann also nur eine Ausrede sein. Liebe FMA, eine denkbar schlechte Optik.
Das ganze kann natürlich auch aufs Gesundheitswesen umgelegt werden. In Beitrag 37 (LINK) wurde gezeigt, wie leicht sich die österreichischen Krankenkassen ihre Verwaltungskosten klein rechnen können. Gedeckt vom Gesundheits-Ministerium, das die entsprechenden Rechnungslegungsvorschriften erlässt, lebt es sich erheblich leichter. Liebes Kassen-Ministeriums-Gespann, eine denkbar schlechte Optik. Oder Beitrag 38 (LINK), dort kann man nachlesen, wie sich Bund, Länder, und Kassen ihre Einsparungen bei der sogenannten „Gesundheitsreform“ zurechtgezimmert haben. Warnungen des Rechnungshofes und des Parlamentarischen Budgetdienstes wurden dabei einfach ignoriert. In Wahrheit gibt es durch diese Gesundheitsreform keine Einsparungen, im Gegenteil, man hat sich zusätzlichen Ausgabenspielraum von mehr als 5 Mrd. Euro verschafft. Liebes Bund-Länder-Kassen-Gespann, eine denkbar schlechte Optik. Und Beitrag 39 (LINK), dort wurde veranschaulicht, dass in vielen Bundesländern die stationäre LKF-Abrechnungskontrolle von Spitälern nach 18 Jahren LKF immer noch nicht funktioniert oder vermutlich gar nicht wirklich wahrgenommen wird. Es passt einfach nicht ins Konzept der Landeshauptleute, die Landes-Gesundheitsfonds mit entsprechenden Prüfkapazitäten auszustatten. Die Spitäler können teilweise machen, was sie wollen, schließlich braucht man sie für jeden Wahlkampf. Liebe Landeshauptleute, eine denkbar schlechte Optik.
Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack und der Eindruck, dass der öffentliche Bereich nach zweierlei Maß misst, wobei private Unternehmen erhebliche Nachteile gegenüber den öffentlichen Unternehmen/Körperschaften haben. Denn während private Unternehmen, tagtäglich so manchen fragwürdigen Prüfungen öffentlicher Kontrollorgane ausgeliefert sind, können sich öffentliche Körperschaften darauf vertrauen, das es das Ministerium oder der Landeshauptmann oder sonst jemand schon richten wird.